Freie

 Religionsgemeinschaft

 Rheinland

 

 Körperschaft des

 öffentlichen

 Rechts   -

 gegründet 1947

 

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 55118 Mainz

 Tel.: 06131 / 67 49 40

 

 

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Verfassung der

Freien Religionsgemeinschaft Rheinland

Körperschaft des öffentlichen Rechts -

gegründet 1947

 

 

Präambel

 

Die Freie Religionsgemeinschaft Rheinland ist eine Vereinigung autonomer Gemeinden, in denen sich Menschen zusammengeschlossen haben, die Religion als vernunftbegründetes Deutungs- und Wertsystem der rationalen und emotionalen Abhängigkeit menschlichen Daseins begreifen.

Ohne dogmatische Bindung stellt Freie Religion den Menschen, der in den Gesamtablauf der Natur eingebunden und zugleich selbstverantwortlicher Teil kultureller und sozialer Gemeinschaft ist, in ihren Mittelpunkt.

Die Freie Religionsgemeinschaft Rheinland bekennt sich zu den Idealen des ethischen Humanismus, zum Streben nach Freiheit und zur Achtung der Menschenwürde. Davon ausgehend, dass die Form der religiösen Überzeugung die persönliche Aufgabe jedes Einzelnen ist, toleriert sie andere religiöse Standpunkte, bewahrt sich ein offenes Bild von Welt und Mensch und bemüht sich, dies im Einklang mit den Erkenntnissen der Wissenschaften zu halten.

 

 

Artikel 1

 

Am 1. September 1947 haben sich die Freireligiöse Gemeinde Mainz, Körperschaft des öffentlichen Rechts, und die Freireligiöse Gemeinde Ingelheim, Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur

Freien Religionsgemeinschaft Rheinland

zusammengeschlossen.

Durch den Zusammenschluss dieser beiden Körperschaften erhielt die Freie Religionsgemeinschaft Rheinland gemäß Artikel 43 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. 5. 1947 (VOBl. S. 209) den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Bestätigungsurkunde des Ministeriums für Unterricht und Kultus Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 1962 - AZ VII 1 Tgb. Nr. 293). Gleichzeitig haben sich weitere Freireligiöse Gemeinden der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland als Mitglieder angeschlossen. Sie umfasst nunmehr Freireligiöse Gemeinden in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie im rheinhessischen Teil des Regierungsbezirks Rheinhessen-Pfalz (ehemals Regierungsbezirk Rheinhessen).

 

 

Artikel 2

 

Die Freie Religionsgemeinschaft Rheinland hat ihren Sitz in Mainz.

 

 

Artikel 3

 

Die Freie Religionsgemeinschaft Rheinland umfasst Freireligiöse Gemeinden in den genannten Regierungsbezirken, die in ihr die einheitliche Vertretung ihrer Gemeinschaft erblicken.

Soweit die Voraussetzungen der Landesverfassung erfüllt sind, ist für die Mitgliedsgemeinden die Verleihung der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anzustreben.

 

 

Die Mitgliedsgemeinden

Artikel 4

 

Der Eintritt einer Freireligiösen Gemeinde in die Freie Religionsgemeinschaft Rheinland erfolgt auf deren Antrag durch Beschluss des Gemeinschaftstages.

Der Austritt einer Gemeinde aus der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland erfolgt gemäß deren verfassungsgemäßen Beschluss durch Mitteilung an den Präsidenten der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.

Der Ausschluss einer Gemeinde aus der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland erfolgt auf Antrag des Gemeinschaftsrates durch Beschluss des Gemeinschaftstages.

Für den Namen, die Einrichtungen und die Verwaltung der zur Freien Religionsgemeinschaft Rheinland gehörenden Gemeinden gilt das Recht auf Selbstbestimmung.

Die Mitgliedsgemeinden sind zur Einstellung und Entlassung ihrer Pfarrer und sonstigen Bediensteten berechtigt.

Die Mitgliedsgemeinden sind in der Verwaltung ihres Vermögens und ihrer Einnahmen unabhängig. Sie bestreiten die Gehälter ihrer Pfarrer und sonstigen Bediensteten aus eigenen Mitteln.

 

 

Finanzielle Grundlage

Artikel 5

 

Die zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Geldmittel erhebt die Freie Religionsgemeinschaft Rheinland bei den Mitgliedsgemeinden durch Umlage, die vom Gemeinschaftstag festgelegt wird.

 

 

Organe

Artikel 6

 

Organe der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland sind:

- der Gemeinschaftstag

- der Gemeinschaftsrat.

 

 

Der Gemeinschaftstag

Artikel 7

 

Dem Gemeinschaftstag stehen zu:

1) Entgegennahme der Berichte des Präsidenten und der Pfarrer.

2) Entgegennahme der Berichte des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer.

3) Entlastung des Schatzmeisters und des weiteren Gemeinschaftsrates.

4) Wahl des Gemeinschaftsrates; Besetzung der einzelnen Ämter.

5) Entscheidung über Anträge der Mitgliedsgemeinden und des Gemeinschaftsrates.

6) Entscheidung über die Zugehörigkeit der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland zu Verbänden und Körperschaften.

7) Änderungen der Verfassung der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland.

 

 

Artikel 8

 

Der Gemeinschaftstag tritt jedes zweite Jahr zusammen.

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

 

Außerordentliche Sitzungen des Gemeinschaftstages sind auf Antrag des Gemeinschaftsrates oder von mindestens drei Mitgliedsgemeinden innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Die Einberufung des Gemeinschaftstages erfolgt schriftlich durch den Gemeinschaftsrat. Die Einladung hat mindestens sechs Wochen vorher zu ergehen.

 

Anträge von Mitgliedsgemeinden zum Gemeinschaftstag müssen dem Gemeinschaftsrat mindestens vier Wochen vorher vorliegen.

 

Die Tagesordnung mit Wortlaut der vorliegenden Anträge ist den Mitgliedsgemeinden und den Mitgliedern des Gemeinschaftstages zwei Wochen vor dem Gemeinschaftstag zuzustellen.

 

 

Artikel 9

 

Der Gemeinschaftstag setzt sich aus den Delegierten der Mitgliedsgemeinden und den Mitgliedern des Landesgemeinschaftsrates zusammen.

 

Die Sitzungen des Gemeinschaftstages sind nicht öffentlich. Gäste können mit Zustimmung des Gemeinschaftsrates teilnehmen.

 

 

Artikel 10

 

Beim Gemeinschaftstag hat jede der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland angehörende Gemeinde bis zu 200 Mitgliedern eine Stimme, bis zu 500 zwei, bis 1000 drei Stimmen, für jedes angefangene weitere Tausend kommt eine Stimme hinzu. Jede Gemeinde kann so viele Delegierte entsenden, wie sie Stimmen hat oder ihre Stimme durch einen Delegierten zur Geltung bringen, jedoch darf jeder Delegierte nur eine Gemeinde vertreten. Das Stimmrecht ruht, wenn eine Gemeinde ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland nicht nachkommt.

 

 

Artikel 11

 

Pfarrer sind beratende Mitglieder des Gemeinschaftstages ohne Stimmrecht.

 

Die Mitglieder des Gemeinschaftsrates sind nur dann und in dieser Eigenschaft stimmberechtigt, wenn sie gleichzeitig Delegierte ihrer Gemeinde sind.

Sie sind jedoch wählbar im Sinne von Artikel 7, Ziffer 4.

 

 

Artikel 12

 

Der Gemeinschaftstag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten (Anzahl der Stimmen) anwesend ist.

 

 

Artikel 13

 

Die Beschlüsse des Gemeinschaftstages werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch einfache Stimmenmehrheit gefasst. Verfassungsänderungen und Beschlüsse über den Ausschluss einer Gemeinde bedürfen einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden (Anzahl der Stimmen).

Abstimmungen erfolgen bei Personenwahlen stets geheim, im übrigen auf Antrag geheim.

 

 

Der Gemeinschaftsrat

Artikel 14

 

In allen Angelegenheiten der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland, die nicht der Beschlussfassung durch den Gemeinschaftstag vorbehalten sind, beschließt der Gemeinschaftsrat.

 

Er führt die laufenden Geschäfte. Weiterhin obliegt ihm insbesondere:

1)    Die Überwachung der Verfassung und Leitung der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland.

2)    Die Vorbereitung des Gemeinschaftstages.

3)    Der Vollzug der Beschlüsse des Gemeinschaftstages.

4)    Die Einstellung und Entlassung der Landespfarrer.

5)    Die Einstellung und Entlassung sonstiger Bediensteter der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland.

6)    Die Dienstaufsicht über die Bediensteten.

7)    Die Bildung von Ausschüssen.

8)    Das Führen von Verhandlungsberichten über die Sitzungen von Gemeinschaftsrat und Gemeinschaftstag.

 

 

Artikel 15

 

Der Gemeinschaftsrat besteht aus folgenden Personen:

a)    Präsident und Stellvertreter (Vizepräsident)

b)     Schatzmeister und Stellvertreter

c)    Schriftführer und Stellvertreter

d)    1 Beisitzer

 

Pfarrer sind als Gemeinschaftsratsmitglieder nicht wählbar. Sie nehmen jedoch an den Sitzungen des Gemeinschaftsrates auf Einladung mit beratender Stimme teil, soweit hierdurch nicht eigene persönliche Interessen betroffen sind oder eine sonstige Interessenkollision vorliegt; die Entscheidung hierüber trifft der Präsident.

 

Alle sich aus der Mitgliedschaft zum Gemeinschaftsrat ergebenden Ämter sind Ehrenämter.

 

 

Artikel 16

 

Die Sitzungen des Gemeinschaftsrates finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, statt und werden vom Präsidenten bzw. Vizepräsidenten einberufen. Sie sind nicht öffentlich.

 

 

Artikel 17

 

Der Gemeinschaftsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, darunter der Präsident oder der Vizepräsident, anwesend sind; er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

 

Artikel 18

 

Der Präsident oder der Vizepräsident leitet die Sitzungen des Gemeinschaftsrates und des Gemeinschaftstages und vertritt die Freie Religionsgemeinschaft Rheinland gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die laufenden Geschäfte in dem vom Gemeinschaftsrat vorgegebenen Rahmen.

 

 

Artikel 19

 

Die Kassen-, Buch- und Rechnungsführung ist mindestens einmal jährlich zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden vom Gemeinschaftstag für jeweils zwei Jahre gewählt.

Das Ergebnis der Prüfungen zwischen den Gemeinschaftstagen ist dem Präsidenten zur Kenntnis zu geben.

 

 

Artikel 20

 

Die Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinschaftsrates und des Gemeinschaftstages müssen den Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis hierüber enthalten. Sie sind vom Präsidenten und Schriftführer bzw. deren Stellvertretern zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Gemeinschaftsrates bzw. des Gemeinschaftstages unverzüglich zuzustellen.

 

 

Pfarrer

Artikel 21

 

Zur Betreuung der Mitgliedsgemeinden können Landespfarrer eingestellt werden. Bezüglich der entstehenden Gesamtkosten gilt Artikel 5. Dienstvorgesetzter der Landespfarrer ist der Präsident.

 

 

Artikel 22

 

Bei Mitgliedsgemeinden angestellte Pfarrer können im Einvernehmen mit der anstellenden Gemeinde die Aufgaben des Landespfarrers wahrnehmen. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeinschaftsrat nach Anhörung der Mitgliedsgemeinden. In diesem Fall bleibt der Pfarrer Beschäftigter der anstellenden Gemeinde. Er führt die Berufsbezeichnung Landespfarrer; Artikel 21 bleibt unberührt.

 

Die anstellende Gemeinde soll die übrigen betreuten Mitgliedsgemeinden unverzüglich über die den Pfarrer betreffenden Personalangelegenheiten unterrichten, soweit dies für die Gemeinden hinsichtlich deren Betreuung von Bedeutung ist.

 

Die mitbetreuten Gemeinden haben sich an den der anstellenden Gemeinde durch die Beschäftigung des Pfarrers entstehenden Aufwendungen angemessen zu beteiligen. Die Höhe der Zahlungen wird zwischen den Gemeinden vereinbart.

 

 

Auflösung der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland

Artikel 23

 

Anträge auf Auflösung der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland bedürfen zu ihrer Annahme zweier dem Sinne nach übereinstimmender Beschlüsse, die in ausdrücklich zu diesem Zweck einzuberufenden Gemeinschaftstagen mit jeweils mehr als 4/5-Mehrheit zu fassen sind. Diese Gemeinschaftstage müssen mindestens vier Wochen und dürfen höchstens drei Monate auseinanderliegen.

 

Im Falle der Auflösung der Freien Religionsgemeinschaft Rheinland fällt das verbleibende Reinvermögen einer von den auflösenden Gemeinschaftstagen zu bestimmenden, dazu gewillten und Sicherheit bietenden Körperschaft des öffentlichen Rechts zu, jedoch mit der besonderen Bedingung, dass dieses Vermögen derjenigen Gemeinschaft ohne Zinsen ausgehändigt werden muss, die sich als erste in dem in Artikel 1 genannten Gebiet wieder bildet mit religiösen Richtlinien, die ihrem Inhalt nach denen in der Präambel ausgeführten zweifelsfrei entsprechen.

 

 

Schlussbestimmung

Artikel 24

 

Diese Verfassung wurde auf der Grundlage der Verfassung vom 24. November 1968 vom Gemeinschaftstag am 28. Mai 1988 beschlossen. Sie tritt am 1. Juni 1988 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Verfassung vom 24. November 1968 ihre Gültigkeit.

 

 

FREIE RELIGIONSGEMEINSCHAFT RHEINLAND

 

Lothar Geis (Präsident)      Franz Puhl (Vizepräsident)

 

 

 

Veröffentlicht im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz: StAnz. 1988, S. 1223.

 

 

 

 

 

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Impressum:

 

Freie Religionsgemeinschaft Rheinland, K. d. ö. R.

Gartenfeldstr. 1, 55118 Mainz

Telefon: 0 61 31 / 67 49 40
E-Mail: freireligioese-mainz freenet.de

Geschäftsführer: Helmut Schott

Schatzmeister: Axel Gouverneur


 

Kontakt:
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